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Haftungsausschluss

1. Inhalt des Onlineangebotes

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2. Verweise und Links

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht

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4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge und Lieferungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden.
Sie gelten auch dann ausschließlich, wenn wir entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers nicht anerkennen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Angebot – Vereinbarungen

Unsere Angebote sind freibleibend.
Bestellungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Wird keine besondere Auftragsbestätigung erteilt, dann gilt die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung.

3. Lieferung

Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Produktionsstätte diese, bei den übrigen Lieferungen das Auslieferungslager.
Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit der Übergabe oder Lieferung an Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen der Produktionsstätte oder des Auslieferungslagers, auf den Besteller über; dies gilt auch im Fall frachtfreier Lieferung.
Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

4. Lieferfristen – Liefertermine

Lieferfristen und Liefertermine sind verbindlich, sofern sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, vorausgesetzt, alle Einzelheiten des Auftrags sind vollständig geklärt.
Die Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers – um den Zeitraum, um den der Besteller seinen Verpflichtungen aus diesen oder anderen Abschlüssen uns gegenüber nicht nachkommt. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.
Der Besteller ist für den Fall, dass wir uns in Verzug befinden, zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn er nach Verzugseintritt eine Nachfrist von mindestens drei Wochen gesetzt hat und diese fruchtlos abgelaufen ist.

5. Preise – Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Produktionsstätte bzw. Auslieferungslager, ausschließlich Verpackung.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Der Abzug von Porto und Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Sofern Zahlungsverzug des Bestellers nicht schon durch andere Gründe vorher eingetreten ist, kommt der Besteller spätestens in Zahlungsverzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung nicht leistet.
Die Höhe des Verzugszinses richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung. Zur Zeit beträgt der Verzugszins damit 8 % über dem Basiszinssatz, für den Fall, dass es sich bei dem Besteller um keinen Verbraucher handelt. Kommt das Geschäft unmittelbar mit einem Verbraucher zustande, beträgt der Zinssatz derzeit 5 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt hiervon unberührt.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Sämtliche Forderungen gegen den Besteller, gleich aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der uns gemäß gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmung zum Rücktritt berechtigt.

6. Ansprüche wegen Mängeln

Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Zeigt sich ein Mangel, so hat der Besteller diesen unverzüglich schriftlich uns gegenüber zu rügen. Ansonsten gilt die Ware als frei von Mängeln. Bei Beanstandungen müssen Datum, Ort und Inhalt der Sendung sowie Nummer der Rechnung angegeben werden. Im Übrigen gelten §§ 377, 378 HGB. Soweit ein als solcher festgestellter und durch ordnungsgemäße Mängelrüge mitgeteilter Mangel vorliegt, erfolgt die Gewährleistung nach unserer Wahl entweder durch Ersatzlieferung oder durch Mängelbeseitigung.
Wenn unser Nacherfüllungsversuch fehlgeschlagen ist, haben wir das Recht, eine neuerliche Nachbesserung, wiederum nach eigener Wahl entweder durch Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung, vorzunehmen. Ein Anspruch des Bestellers auf Rücktritt oder Minderung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Nacherfüllungsversuche schlagen fehl.
Der Besteller kann nur im Fall grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadenersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen. Er hat den Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches gilt für die vergeblichen Aufwendungen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung, soweit der Vertragspartner nicht Verbraucher ist.

7. Haftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziffer 6. bestimmt findet nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen statt.
Schadenersatz kann der Besteller nur geltend machen, wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich unsere Pflichten aus dem Vertrag verletzt haben und eine durch den Besteller gesetzte Frist von mindestens drei Wochen erfolglos abgelaufen ist. Wir haften für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), es sei denn, wir können uns kraft Handelsbrauch von der Haftung freizeichnen. Auch diesbezüglich muss eine durch den Besteller gesetzte Frist von drei Wochen erfolglos abgelaufen sein.
Schadenersatz statt Leistung (§§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB) sowie Ersatz des Verzögerungsschadens (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadenersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadenersatz statt Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht ist ausgeschlossen.
Ist der Besteller für obige Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Bestellers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

8. Beschaffungsrisiko / Garantien

Wir übernehmen keinerlei Beschaffungsrisiko und auch keine irgendwie gearteten Garantien, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Besteller geschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen aus vorangegangenen, gegenwärtigen und künftigen Lieferungen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich unserer Verwertungskosten anzurechnen. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Der Besteller haftet in diesem Zusammenhang für alle anfallenden Kosten.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Besteller seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Ist dies nicht der Fall, können wir jederzeit verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10. Rücktrittsrecht des Lieferanten

Wir sind neben sonstigen vereinbarten oder gesetzlichen Rücktrittsrechten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

-sich entgegen der vor Vertragsschuss bestehenden Annahme ergibt, dass der Besteller nicht kreditwürdig ist; Kreditunwürdigkeit kann ohne Weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Besteller oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuchs beim Besteller; nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Besteller handelt;

-wenn sich herausstellt, dass der Besteller unzutreffende Angaben im Hinblick
auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher
Bedeutung sind.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung des Bestellers ist Köln. Gerichtsstand – auch im Urkunden-, Wechsel-und Scheckprozess – ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln. Es gilt deutsches Recht.